Geldwäsche

Der Vorwurf der Geldwäsche leitet sich aus § 261 StGB ab:

„Wer einen Gegenstand der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Geldwäsche bedarf einer rechtswidrigen Vortat, auch diese regelt die Norm. Dazu zählten bislang unter anderem:

  • Verbrechen (sämtliche Straftatbestände mit min. 1 Jahr Freiheitsstrafe)
  • gewerbsmäßige Betrugs- und Diebstahlstaten
  • gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung
  • Betäubungsmittelhandel

Der Gesetzgeber plant allerdings die Ausweitung auf jedwedes Delikt als mögliche Vortat der Geldwäsche. Nach dem neuen Regelungsinhalt des § 261 StGB sollen dann alle Straftaten als Vortaten der Geldwäsche gelten. Experten sprechen von einem „all-crime-Ansatz“, für den sich die Bundesregierung nun entschieden hat. Und weil man sich im Bundesministerium der Justiz wohl Sorgen macht, wie man den neuen, uferlosen Straftatbestand zumindest ein bisschen einschränken kann, soll es an anderer Stelle eine Art Kompensation für den weiten Anwendungsbereich geben: Wegfallen soll die leichtfertige Geldwäsche.

„Wenn man sich zur Vermeidung von Strafbarkeit stets fragen muss, ob ein Vertragspartner seine Schuld möglicherweise gerade mit Mitteln aus einer unbenannten trüben Quelle zahlt, droht ständiges Misstrauen in die Redlichkeit des anderen, zur Compliance-Pflicht zu werden. Mit dem Bild einer liberalen Gesellschaft oder Marktwirtschaft erscheint mir dies nicht vereinbar“, kritisiert etwa der Berliner Strafverteidiger und Mitglied im DAV-Strafrechtsausschuss, Stefan Conen, die Pläne der Justizministerin.

Überblick Geldwäsche

Verjährung

Die Verjährung ist ein mächtiges Instrument für die Verteidigung. Die Berechnung der konkreten Verjährungsdauer aber – selbst für Fachleute – kein leichtes Unterfangen. Eine exakte Verjährungsberechnung kann daher nur bei Kenntnis der Strafakte und eingehender Prüfung der Voraussetzungen erfolgen. Zu den abstrakten Verjährungsvoraussetzungen daher hier nur Eckpunkte:

• Die einfache Geldwäsche verjährt nach 5 Jahren.
• Der Beginn der Verjährung muss für jede einzelne Tathandlung gesondert bestimmt werden.
• Unterbrechung: Verschiedene Ermittlungshandlungen ziehen eine Unterbrechung nach sich – u.a. eine Durchsuchungsanordnung, die Bekanntabe des Strafverfahrens, Haftbefehle, Klageerhebung. Die Unterbrechung bewirkt die Verlängerung des Verjährungszeitraums bis zur maximal doppelten Dauer.

Nebenfolgen

Wesentliche Nebenfolge ist die Einziehung des aus der Tat Erlangten.
Für Geschäftsführer besteht ein erhebliches Haftungsrisiko. Daneben kann eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit ausgesprochen werden.
Gegen nach dem Geldwäschegesetze (GwG) verpflichtete Unternehmen können hohe Bußgelder verhängt werden.

Verteidigung

Es gibt verschiedene Verteidigungsansätze einem Geldwäschevorwurf zu begegnen. Was sinnvoll ist, verbleibt abhängig vom Einzelfall. Übergreifend bietet sich der Verteidigung auf der inneren Tatseite (Kenntnis, Vorsatz) Potenzial. Die Anforderungen welche das Gesetz an ein strafbares Verhalten stellt sind allerdings nicht hoch. Eine effektive Verteidigung muss dies berücksichtigen. Pauschales Bestreiten reicht oftmals gerade nicht.

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