Geldwäsche

Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. 

Neuregelung des § 261 StGB: all-crimes approach

Mit der am 11. Februar 2021 im Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung ging eine erhebliche Ausweitung des Straftatbestands der Geldwäsche, § 261 StGB, einher. Diese zentrale Regelung folgt nunmehr dem sogenannten „all-crimes approach“. Danach tritt eine Strafbarkeit schon dann ein, wenn verschleierte Vermögenswerte aus irgendeiner Straftat herrühren. Auf den Nachweis einer schweren Straftat kommt es nicht mehr an.

Begehungsweisen der Geldwäsche

Seit Inkrafttreten des geänderten Gesetzes macht sich bereits derjenige strafbar, der einen Tatertrag, ein Tatprodukt oder einen an dessen Stelle getretenen anderen Vermögensgegenstand beispielsweise verbirgt oder in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln umtauscht, überträgt oder verbringt. Schon das Verwahren eines solchen Gegenstands kann Strafbar sein.

Aus welcher Straftat der Tatertrag, das Tatprodukt oder der an dessen Stelle getretenen andere Vermögensgegenstand stammt, ist nunmehr egal. Denn der Begriff des „Vermögensgegenstand“ ist jetzt (ausufernd) weit gefasst und umfasst Vermögenswerte aller Art, unabhängig davon, ob sie körperlich oder nichtkörperlich, beweglich oder unbeweglich, materiell oder immateriell sind. Eine Einschränkung auf bestimmte Vortaten, wie unter der früheren Rechtslage, gibt es nicht mehr. Somit können nun alle Verbrechen und Vergehen taugliche Vortaten einer Geldwäsche sein.

Was ist im Geldwäschegesetz (GWG) geregelt? 

Einzelne Regelung zur Geldwäsche und die gesetzlich geforderten Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche finden sich auch im Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurzum im Geldwäschegesetz (GWG).

Das ins deutsche Recht umgesetzte Geldwäschegesetz beruht auf Vorgaben der Europäischen Union. Ziel dieses Gesetzes ist eine umfassende, nachhaltige und effektive Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Mit diesem Ziel sind die unter die Regelung des GwG fallenden Berufsgruppen (Personen und Unternehmen) aus dem Finanz- sowie Nichtfinanzbereich. Diese Personen werden im GWG „Verpflichtete“ genannt und sind - wie der Titel unzweifelhaft suggeriert - verpflichtet, die im GwG aufgeführten Pflichten zu erfüllen.

Diese Pflichten dienen vor allem dem Prinzip „know your customer“, also kenne deinen Kunden. Danach dürfen Unternehmen bestimmter Berufsgruppen keine anonymen Geschäfte abschließen, sondern müssen sich insbesondere vergewissern, wer ihre Kunden sind und in wessen wirtschaftlichem Interesse diese handeln. Am 26. Juni 2017 ist das GwG zur vierten EU-Richtlinie in Kraft getreten und wurde zuletzt am 12. Dezember 2019 überarbeitet.

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