Internet-, Medien- und Datenschutzstrafrecht

Das Internet und die sog. neuen Medien sind kein rechtsfreier Raum. Auch dort oder durch sie können Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen werden. Zum einen handelt es sich dabei um herkömmliche Delikte mit Tatort im Internet oder den neuen Medien als Tatmittel. Zum andere hat der Gesetzgeber neue Tatbestände geschaffen, die spezifisch auf das Internet und die Nutzung von Medien zugeschnitten sind.

Wir beraten und verteidigen Sie in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren auf allen Gebieten.

Überblick:

Internet- | Medienstrafrecht

Unter Medienstrafrecht werden die medienbezogenen Delikte verstanden. Das Medienstrafrecht richtet sich aber keinesfalls nur gegen Medienakteure wie Journalisten, Presseunternehmen und andere Medienschaffende. Das Medienstrafrecht ist an alle adressiert, die Medien privat oder gewerblich zur Verbreitung von Inhalten nutzen. Das Medienstrafrecht lässt sich in fünf Gruppen unterteilen, die jeweils miteinander in Verbindung stehen können:

– Medieninhaltsbezogene Verbreitungs- und Propagandadelikte
– Delikte zum Schutz der Ehre, des Persönlichkeitsrechts und der Datenintegrität
– Internetstrafrecht
– Pressestrafrecht
– Urheberstrafrecht

Wir bieten Ihnen umfassende Betreuung auf dem Gebiet des Medienstrafrechtes. Im Vorfeld beraten wir Sie rund um die Fragen von Haftung, Verantwortung und Zulässigkeit. Sind Sie bereits mit einem strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert, übernehmen wir Ihre Verteidigung.

Medieninhaltsbezogene strafbare Verbreitung

Die Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit werden im Grundgesetz geschützt. Dieser Schutz gilt aber nicht grenzenlos, zahlreiche Normen stellen die Äußerung und Verbreitung von Inhalten unter Strafe:

– Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)
– Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB)
– Gewaltdarstellungen (§ 131 StGB)
– Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
– Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184 StGB)
– Jugendschutzstrafrecht (§ 27 JuSCHG, § 23 JMStV)

Delikte zum Schutz der Ehre, des Persönlichkeitsrechts und der Datenintegrität

Die Aufgabe dieser Strafnormen ist es, die Würde des Menschen und die Ehre seiner Person in den sozialen Beziehungen zu schützen. Gegenwärtig dürfte das Internet aufgrund seiner Reichweite der häufigste „Tatort“ von Straftaten mit kommunikativem und propagandistischem Bezug sein.

– Beleidigung (§ 185 StGB)
– Üble Nachrede (§ 186 StGB)
– Verleumdung (§ 187 StGB)
– Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)
– Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB)
– Veröffentlichen von Bildnissen (§ 33 KUG)
– Datenschutzstrafrecht

Wir beraten Sie über die Grenzen der Äußerungsfreiheit und verteidigen Sie gegen „Maulkörbe“.

Internetstrafrecht

Das Internetstrafrecht umschreibt Delikte mit internet- oder computerspezifischen Erscheinungsformen (sog. „Cybercrime“ wie z.B. der Computerbetrug nach § 263a StGB), umfasst aber auch alle Delikte, die „im Internet“ begangen werden. So werden häufig medieninhaltsbezogene Verbreitungs- und Propagandadelikte oder Delikte zum Schutz der Ehre, des Persönlichkeitsrechts und der Datenintegrität im Internet verwirklicht oder nutzen dieses als spezifisches Transport-Medium. Aber auch ein Großteil der Wirtschaftsstraftaten hat Schnittstellen mit dem Internetstrafrecht (z.B. „betrügerischen Online-Bestellungen“).
Schwerpunkte im sog. „Darknet“ sind u.a. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung etwa im Zusammenhang mit Handel und Verbreitung von „Kinderpornos“ sowie Verstöße gegen das Waffenrecht (z.B. Waffenhandel).
Schließlich hat das Internet als Beweismittelquelle auch erhebliche Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren selbst. Die Ermittlungsbehörden verfügen über ein umfangreiches Programm an Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen im Internet.

Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen im Internet

Die Strafprozessordnung enthält unterdessen eine Vielzahl von Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen (u.a. Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO), die den Raum des World Wide Web betreffen und den Ermittlungsbehörden damit – jedenfalls in virtueller Hinsicht – weltweiten Zugriff auf potentielle Beweismittel ermöglichen. Diese Eingriffe stehen oftmals im Konflikt mit den Grundrechten des Betroffenen (z.B. Recht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 11 GG, Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG oder Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Recht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) und führen zu komplizierten Abwägungsfragen. Hier sollten sich Betroffene nicht zu früh in Sicherheit wägen, denn im deutschen Strafprozess führt nicht jede rechtswidrige Beweiserhebung auch zu einem Beweisverwertungsverbot, so wie es der hierzulande oftmals aus kalifornischen Anwaltsserien bekannte angloamerikanische Grundsatz „fruits of the poisonous tree-doctrine“ für die Strafrechtrechtspflege in den USA vorsähe.

Pressestrafrecht

Für die Angehörigen der Presse gelten zunächst die gleichen strafrechtlichen Bestimmungen wie für andere Personen. Insbesondere die medieninhaltsbezogenen Verbreitungs- und Propagandadelikte und Delikte zum Schutz der Ehre, des Persönlichkeitsrechts und der Datenintegrität sind hier von hoher Relevanz. Besonderheiten ergeben sich aber aus den besonderen strafrechtlichen Bestimmungen der Landespressegesetze vor allem für sog. Presseinhaltsdelikte (Sonderhaftung für Redakteure und Verleger). Darüber hinaus finden sich in den Landespressegesetzen strafrechtliche Bestimmungen zur Verletzung der Presseordnung durch Redakteur und Verleger sowie Verstößen gegen die Vorschriften über Angaben im Impressum.

Urheberstrafrecht

Im Urheberrecht existieren einige Regelungen, die den Charakter einer Strafnorm tragen und auch für das Verhalten im Internet relevant sind:

– unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
– unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (§ 107 UrhG)
– unerlaubter Eingriff in verwandte Schutzrechte (§ 108 UrhG)
– gewerbsmäßig unerlaubte Verwertung (§ 108a UrhG)
– unerlaubter Eingriff in technische Schutzmaßnahmen (§ 108b UrhG).
Lassen Sie sich durch uns frühzeitig beraten, um die Gefahr eines Rechtsverstoßes bereits im Vorfeld zu reduzieren. Sollten Sie schon mit einem strafrechtlichen Vorwurf oder einer zivilrechtlichen Abmahnung konfrontiert sein, verteidigen wir Sie gleichermaßen.

Datenschutzstrafrecht

Der europäische Gesetzgeber hatte mit Erlass der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) das Ziel der Vollharmonisierung des Datenschutzrechtes in der Europäischen Union erreicht. Das europäische Datenschutzregime zeichnet sich insbesondere durch strenge Regelungen und schwere Sanktionierung von Datenschutzrechtsverletzungen aus. Im Oktober 2020 wurde gegen das schwedische Mode- und Textilwarenunternehmen Hennes & Mauritz (H&M) wegen des Verdachtes des Ausspähens auch intimer Details von Mitarbeiter*innen in Nürnberg ein Bußgeld von bis zu 35,3 Millionen Euro verhängt. Im Jahr 2019 verhängte die französische Datenschutzaufsicht ein Bußgeld von 50 Millionen Euro für „Google“. Es geraten aber auch zunehmend kleinere Unternehmen in den Fokus der Datenschutzaufsicht, denn die mit Einführung der DSGVO verkündete einjährige „Schonfrist“ ist bereits lange abgelaufen. Betroffene müssen sich neben den unmittelbar in der DSGVO verankerten Sanktionen zudem auch gegen weitere Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände verteidigen:

– Datenschutzverletzungen nach §§ 43, 44 BDSG
– Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)
– Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB)
– Datenveränderung (§ 303a StGB)
– Computersabotage (§ 303b StGB)

Eine Besonderheit des Datenschutzrechtes ist die Pflicht zur Selbstanzeige in Fällen sog. „Datenschutzpannen“. Bereits an dieser Stelle sollten Sie einen Verteidiger konsultieren. Wir beraten Sie über die Notwendigkeit einer Selbstanzeige und verteidigen Sie darüber hinaus.

Ihr Ansprechpartner:

Armin Grimm

Rechtsanwalt

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Tel: 030 – 959 999 750