Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht

Hinweise zum Strafverfahren (FAQ)

Nachstehend einige generelle Erläuterungen und Hinweise zu strafprozessualen Fragen:

Anklage

Mit der Anklage schließt die Staatsanwaltschaft (in kleinen Fällen auch die Amtsanwaltschaft) das Ermittlungsverfahren ab und eröffnet das Hauptverfahren. Mit der Anklage behauptet die Staatsanwaltschaft eine, aus ihrer Sicht, überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit. Die Anklage wird regelmäßig vom Gericht zugestellt. Mit der Übersendung der Anklage wird eine Frist genannt, innerhalb derer man Einwendungen gegen die Anklage erheben kann. Ihr Verteidiger wird üblicherweise eine Verlängerung der Stellungnahmefrist beantragen, bis er die Akte eingesehen und mit dem Beschuldigten die erste Verteidigungslinie aufgebaut hat. Auch wenn es besser ist, schon vor Eintreffen einer Anklage einen Verteidiger zu konsultieren, weil dann noch Einfluss auf das Ermittlungsverfahren genommen werden kann, bestehen noch zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten nach Anklagezustellung.
Nehmen Sie die Anklage und das Anschreiben des Gerichts zur Besprechung mit Ihrem Verteidiger mit.

Berufung

Mit dem Rechtsmittel der Berufung wird das Landgericht angerufen, um eine Entscheidung des Strafgerichts oder Schöffengerichts zu überprüfen. Dabei wird, anders ist das bei der Revision, auch die Beweisaufnahme komplett neu durchgeführt. Allerdings kann man die Berufung auch auf die Frage beschränken, ob nur die (Höhe der) Strafe korrigiert werden soll. In der Berufung (und auch in der Revision) gilt das Verschlechterungsverbot. Das bedeutet, dass es Ihnen nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn Sie von dem Rechtsmittel der Berufung (oder der Revision) Gebrauch machen. Die Berufung stellt in der Regel nicht nur die bloße Wiederholung der Beweisaufnahme der 1. Instanz dar, wenn Ihre Verteidigung die Berufung „gestaltet“, beispielsweise indem neue Beweismittel eingeführt werden. Jedenfalls können Sie mit einem Urteil in der 1. Instanz darauf hoffen, dass – nach ausführlicher Analyse der Verfahrenstatsachen – eine neue Verteidigungsstrategie auch neue Ergebnisse bringen kann; wie bereits ausgeführt: keine Ergebnisse, die das Urteil in erster Instanz verbösern oder verschlechtern. Über die Ausnahmen hierzu berät Sie Ihre Verteidigung.
Wurden Sie vom Amtsgericht oder Schöffengericht verurteilt, haben Sie eine Woche Zeit, hiergegen ein Rechtsmittel einzulegen. Zögern Sie nicht und rufen Sie noch am Tage der Verurteilung bzw. der mündlichen Urteilsverkündung bei Ihrem Verteidiger an und weisen darauf hin, dass Sie an diesem Tage verurteilt wurden. Entschuldigt versäumte Rechtsmittelfristen können geheilt werden. Sprechen Sie auch dazu Ihren Verteidiger an.

Durchsuchung

Die Durchsuchung ist in vielen Ermittlungsverfahren der konfrontative Auftakt durch die Strafverfolgungsbehörden. Die Maßnahme setzt auf den Überraschungseffekt. Das unangekündigte Eindringen in die privaten Wohn- und/oder Geschäftsräume lässt in der Regel den Stresspegel nach oben schnellen. Hier einige Ratschläge, die Sie unbedingt befolgen sollten:

Erstes Gebot: Bewahren Sie Ruhe! Der Schock einer Durchsuchung verleitet zu impulsiven Handlungen oder Erklärungen. Atmen Sie durch! Leisten Sie keinen Widerstand! Beleidigen Sie keinen Beamten! Versuchen Sie nichts zu verstecken! Jede Ihrer Regungen und Erklärungen findet ihre Dokumentation in der Akte.

Zweites Gebot: Geben Sie keine Erklärung zur Sache ab! Auch informelle Befragungen (beiläufige Gespräche ohne vorangehende Belehrung) im Rahmen einer Durchsuchung können später gegen Sie verwendet werden. Geben Sie auch sonst keine Erklärung ab! Insbesondere stimmen Sie keiner Maßnahme zu! Erklären Sie sich nicht mit der Durchsuchung und/oder der Maßnahme einverstanden! Das heißt keinesfalls, dass Sie sich gegen eine Durchsuchung wehren dürfen! Vergewissern Sie sich vor jeder Unterschrift genau darüber, was Sie unterschreiben! Verstehen Sie nicht, was Sie unterschreiben sollen, unterschreiben Sie besser nicht!

Drittes Gebot: Dokumentation! Lassen Sie sich den Durchsuchungsbefehl aushändigen. Darin muss angegeben sein, weshalb durchsucht wird, gegen wen sich der Vorwurf richtet und wonach gesucht wird. Lassen Sie sich das Protokoll einer Beschlagnahme aushändigen! Werden Ihre Betriebsunterlagen beschlagnahmt, achten Sie darauf, dass die genaue Ordnerbezeichnung sich auf dem Durchsuchungsprotokoll wieder findet, damit Sie diese hinterher auch herausverlangen und konkret bezeichnet werden können.

Viertes Gebot: Informieren Sie umgehend einen Verteidiger. Unsere Notrufnummer lautet:

030 / 959 999 777

Das Recht einen Verteidiger zu konsultieren haben Sie in jeder Lage des Verfahrens – auch während der Durchsuchung – und es muss Ihnen auch von den Beamten vor Ort ermöglicht werden, Kontakt aufzunehmen.

Ermittlungsverfahren

Ein Ermittlungsverfahren beginnt zumeist bei der Polizei, seltener bei der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsbehörden wenden sich in der Regel erst am Ende einer Ermittlung an den Beschuldigten. Deswegen wissen Beschuldigte oft erst einmal nicht, dass ein Verfahren gegen Sie geführt wird. Die Ermittlungsbehörden können zudem auch heimliche Ermittlungsmethoden, wie Telefonüberwachung, Observationen u.ä. verwenden. Sobald Sie zu einer so genannten Beschuldigtenvernehmung (siehe unten: Vorladung) geladen werden, ist das Ermittlungsverfahren offen. Das bedeutet nicht zwingend, dass verdeckte oder heimliche Ermittlungen gegen Sie nicht mehr weiter geführt werden. Wenn die Polizei Sie anspricht und Sie bereits als Verdächtigen betrachtet, muss Sie über das Schweigerecht belehren.
Sie sollten zu jeder Zeit wissen, dass Ihre Angaben gegenüber der Polizei gegen Sie verwendet werden können. Deswegen raten wir Ihnen: Schweigen Sie! Erklären Sie Ihr Schweigen nicht. Es ist eines der wesentlichsten Verfahrensrechte. Sagen Sie: Ich mache von meinem Schweigerecht Gebrauch! Seien Sie sich – entgegen jeder polizeilichen Beteuerung – Gewiss: Sie können immer etwas sagen. Sie können nur bereits Gesagtes nicht oder nur mit erheblichem Aufwand und mit einem Glaubwürdigkeitsproblem wieder Rückgängig machen. Auch wenn Ihnen die Polizei sagt, Sie hätten nur jetzt die einmalige Chance, eine Erklärung abzugeben: Das ist unzutreffend! Sie können auch nach Rücksprache mit Ihrem Verteidiger eine Erklärung abgeben.
Sollten Sie von einem Ermittlungsverfahren erfahren, das gegen Sie oder einen Angehörigen geführt wird, zögern Sie nicht. Rufen Sie einen Verteidiger an. Lassen Sie sich beraten.

Fachanwalt Strafrecht | Strafverteidiger

Fachanwälte für Strafrecht sind eigentlich Fachanwälte für Strafverteidigung. Sie weisen sich gegenüber den Rechtsanwälten durch eine Fortbildung aus, die sie für die Strafverteidigung qualifizieren. verteidiger.berlin sind Fachanwälte für Strafverteidigung. Ein Anwalt ist Fachanwalt für Migrationsrecht. Wir bilden uns regelmäßig fort und bilden selbst für die Vereinigung Berliner Strafverteidiger, den Republikanischen Anwältinnen und Anwälte Verein, das Gemeinsame Justizprüfungsamt Berlin Brandenburg sowie an der Humboldt-Universität und an der Freien Universität fort.

Festnahme | Verhaftung

Verhalten in der Notsituation:
Polizei oder Staatsanwaltschaft können Ihnen die Freiheit entziehen durch:

– vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)
– Untersuchungshaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren (§§ 112 ff. StPO)

Erstes Gebot: Schweigen ist (erst einmal) Gold!
Die wichtigsten Verhaltensregeln:

1. Sie (bzw. die verhaftete Person) haben das Recht sofort einen Verteidiger zu kontaktieren. Kontaktieren Sie uns im Falle einer Verhaftung sofort unter unserer Notrufnummer:

Tel: 030 / 959 999 777

Auch Angehörige können uns benachrichtigen. Halten Sie den Namen des Verhafteten, sein Geburtsdatum, die Verhaftungszeit, den Verhaftungsort und, falls vorhanden, Vorgangsnummer, Aktenzeichen, Namen und Ansprechpartner sowie Telefonnummer der verhaftenden Beamten bereit.

2. Machen Sie keine Aussagen zur Sache, ohne zuvor mit einem Verteidiger gesprochen zu haben. Versuche, sich durch eine „günstige Geschichte“ schnell aus der Situation zu retten, enden oftmals böse. Die überlegte Verteidigung ist der bessere Weg. Das gilt auch für Angehörige. Zumeist können Sie nicht einschätzen, welche Angaben Ihren Angehörigen belasten und welche ihm nutzen.

Hauptverhandlung

Mit der Hauptverhandlung beginnt das Gerichtsverfahren in die Öffentlichkeit zu treten. Hauptverhandlungen sind öffentlich. Dort wird nach festgelegten Regeln, denen der Strafprozessordnung, Beweis über die Tat-, die Schuld- und die Rechtsfolgenfrage erhoben. Die Regeln des Strafprozesses sind komplex. Mitunter gehört zur Komplexität auch eine besondere Richterpersönlichkeit, jedenfalls aber gehören dazu auch informelle Regeln, die den Beschuldigten oftmals nicht geläufig sind. Auch darf die Erwartung der Öffentlichkeit an die Gerechtigkeit eines Strafverfahrens nicht unterschätzt werden. Durch die Gemengelage eigener Ziele, jenen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklage, des Gerichts und der Öffentlichkeit ist es regelmäßig sinnvoll, eine erfahrene Verteidigung an der Seite zu haben.

Kosten der Strafverteidigung

Detaillierte Ausführungen finden Sie auf dieser Seite unter dem Menüpunkt Honorar bzw. unter https://verteidiger.berlin/kosten/

Revision

Mit der Revision wird die rechtliche Überprüfung der Entscheidung der 1. Instanz vorgenommen. Eine Beweisaufnahme erfolgt dort nicht mehr. Nicht in den Vorinstanzen gehörte Beweismittel können also hier nicht mehr vorgebracht werden.
Im Revisionsverfahren gilt der Anwaltszwang. Sie können zwar selbst eine Revision einlegen. Sie können diese aber nicht mehr begründen, d.h. inhaltlich ausführen.
Wichtig ist, dass Sie lediglich eine einwöchige Frist zur Einlegung einer Revision haben. Sind Sie verurteilt worden, rufen Sie daher unverzüglich noch am Tage der mündlichen Urteilsverkündung einen Verteidiger an, um die Frage der Revisionseinlegung zu besprechen. Ist die Frist zur Einlegung einer Revision unverschuldet versäumt worden, besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Lassen Sie sich hier von einem Verteidiger beraten.

Strafbefehl

Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Sie verstehen nicht, wie es dazu kommt, weil Sie nie zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme hatten? Sie sind zu Unrecht verurteilt worden? Sie verstehen die Rechtsmittelbelehrung nicht? Sie denken, der Strafbefehl sei so etwas wie ein Bußgeldbescheid? Sie fragen sich, welche Bedeutung der Strafbefehl für Ihren Beruf, für Ihre beruflichen oder familiären Pläne, ihre fahrerlaubnisrechtlichen, gewerblichen oder aufenthaltsrechtlichen Situation hat? Sie wollen Ratenzahlung beantragen? Sie wollen die Geldstrafe lieber abarbeiten? Sie fragen sich, ob Sie lange nach Erhalt des Strafbefehls noch irgendetwas dagegen tun können?

Wichtig ist: Sie haben eine zweiwöchigen Einspruchsfrist, innerhalb derer Sie gegen den Strafbefehl vorgehen können. Die Frist läuft ab Zugang des Strafbefehls. Der Einspruch muss innerhalb der Frist bei Gericht eingegangen sein. Haben Sie diese Frist unverschuldet versäumt, können wir Ihnen bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand helfen.
Lassen Sie sich beraten! verteidiger.berlin sind sich darüber im Klaren , dass der Gang zum Anwalt gerade in Fällen der Verurteilung zur einer „kleinen“ Geldstrafe und vor dem Hintergrund der Anwaltskosten schwer fällt. Wir beraten Sie deswegen jeweils unter Berücksichtigung Ihrer finanziellen Situation. Nehmen Sie nach dem Erhalt eines Strafbefehls schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

Untersuchungshaft

Untersuchungshaft reißt den Betroffenen aus dem Beruf, der Familie, den sozialen Beziehungen und Bezügen. Betroffene der Verhaftung sind besonders schutzbedürftig. Sie haben existenzielle Ängste und zumeist unaufschiebbare Dinge (Arbeit, Wohnung, Haustiere, Verträge, Benachrichtigungen) zu klären. Konsultieren Sie deswegen einen Verteidiger, sobald Sie oder ein Angehöriger in die Untersuchungshaft gerät. Nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist dem Untersuchungsgefangenen ein so genannter Notanwalt zu bestellen. Der Notanwalt kann durch einen eigenen Verteidiger des Vertrauens ersetzt werden. Er kann auch – in der Regel binnen zwei Wochen – ausgewechselt werden.
Untersuchungshaft kann nur durch einen Richter angeordnet werden. Untersuchungshaft kann mit den Rechtsmitteln der Haftprüfung, der Haftbeschwerde, der weiteren Beschwerde und auch vor dem Verfassungsgericht angegriffen werden. Hierzu sollten Sie einen Verteidiger konsultieren. In Fällen der Verhaftung oder der Anordnung der Untersuchungshaft sollte ein Verteidiger ohne jedweden zeitlichen Verzug angerufen werden. Wir sind in Fällen der Verhaftung über unsere Notrufnummer

Tel: 030 / 959 999 777

jederzeit für Sie erreichbar.

Verfahrensdauer

Ermittlungsverfahren können insbesondere dann, wenn die Behörden Sachverständige hinzuziehen müssen, viele Monate dauern. Beschlagnahmte Unterlagen, DNA- oder Fingerabdruck-Spuren müssen ausgewertet, Telefonüberwachungen übersetzt bzw. angehört und verschriftlicht, Betäubungsmittel auf ihre Substanzen untersucht, Rechtshilfeersuchen durchgeführt und ortsfremde Erkenntnisse mittels Amtshilfe eingeholt werden. Auch Zwischen- und Hauptverfahren können dauern und – das ist aus der Berichterstattung bekannt, auch in Extremfällen mehrere Jahre geführt werden. Einschätzungen zur Verfahrensdauer können Ihnen erfahrene Verteidiger und diese in der Regel erst nach Akteneinsicht liefern. Fragen Sie gleichwohl. Beispielsweise ein Verfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt kann von der Feststellung bis zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und ihrer gerichtlichen Bestätigung nebst Verurteilung in einer Hauptverhandlung auch in drei bis vier Monaten erledigt sein.

Vermögensabschöpfung

Abschöpfung illegaler Gewinne, Vermögensabschöpfung, Einziehung
Neben der Geld- oder Freiheitsstrafe kann ein Urteil auch zur Einziehung der durch die Tat erlangten Vermögenswerte führen. Davon betroffen können nicht nur die Verurteilten, sondern auch Familienangehörige, Geschäftspartner und selbst Unternehmen sein, selbst wenn sie von der vorgeworfenen Tat nichts wussten, aber davon profitiert haben. Dabei kann die Strafjustiz anstelle des eigentlichen Strafverfahrens gegen einen Angeklagten auch ein selbständiges Einziehungsverfahren durchführen, in dem es allein darum geht, ob Gegenstände, Ersatzgegenstände, Erlangtes oder Wertersatz in Geld eingezogen werden kann.
Ist nämlich die Einziehung eines Gegenstandes nicht (mehr) möglich, kann das Gericht auch die Einziehung des Geldbetrages anordnen, der dem Wert des Erlangten entsprechen soll, worüber im Einzelfall natürlich Anlass zum Streit bestehen kann.
Problematisch ist jeweils, dass die Ermittlungsbehörden bereits im Ermittlungsverfahren Vermögenswerte sichern und dem Zugriff sowie der wirtschaftlichen Verwertung durch die Betroffenen entziehen können (vorläufige Sicherungsmaßnahmen wie Beschlagnahme und Vermögensarrest). Diese vorläufigen Maßnahmen setzen keinen Schuldspruch durch ein Gericht voraus. Es genügen der Verdacht einer Straftat und eine Beziehung zu den Vermögenswerten. Auch hier gilt, dass davon auch Dritte betroffen sein können, selbst wenn sie nichts von der Tat wussten, aber von ihr profitiert haben.
Liegen die Voraussetzungen der Einziehung oder einer vorläufigen Maßnahmen vor, schützen weder die Übertragung der Vermögenswerte auf andere oder ihre Investition in legale Anschaffungsgeschäfte.

Wir beraten Sie über die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen mit dem Ziel, Ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu bewahren, auch wenn bereits ein Verfahren gegen Sie geführt wird. Unsere Schaden- und Risikoanalyse wird Ihnen helfen, Ihre Abwehrstrategien zu optimieren, um den Schaden möglichst gering zu halten. Im Rahmen der Schaden- und Risikoanalyse prüfen wir für Sie, ob Gründe vorliegen, welche der Einziehung entgegenstehen könnten. Auch evaluieren wir Chancen für einen Antrag auf Herausgabe von eingezogenen beweglichen Gegenständen oder Absehen von der Einziehung.

Vorladung zur Vernehmung

Als Beschuldigte/r in einem Strafverfahren müssen Sie sich nicht selbst belasten. Sie müssen zu den Vorwürfen gar nichts sagen. Sie können sich vor jeder Aussage anwaltlich beraten lassen. Zu einem späteren Zeitpunkt können Sie sich gegebenenfalls immer noch zur Sache äußern. Dies darf Ihnen nicht als Nachteil ausgelegt werden. Das gibt das Gesetz so vor.
Sie sind auch nicht verpflichtet einer Ladung der Polizei Folge zu leisten. Anderes gilt jedoch, wenn dies auf ausdrückliche Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgt. Lassen Sie sich hierüber beraten. Auch gegen eine staatsanwaltschaftliche Anordnung zur Vernehmung kann man sich verteidigen.

Eine Aussage ohne vorherige Beratung und Analyse Ihrer Situation ist ein erhebliches Risiko. Dieses Risiko wird oftmals unterschätzt. Nicht selten verfügen die Strafverfolgungsbehörden über mehr und andere Erkenntnisse als Sie es vermuten.
Deshalb der dringende Rat: Erst mit einem Anwalt sprechen! Dieser wird zunächst Akteneinsicht beantragen und die Situation ausführlich mit Ihnen besprechen. Auf dieser Basis können dann die weiteren Schritte besprochen und entschieden werden.

Zeugenbeistand

Sind Sie Zeuge und haben Sorge, Sie könnten in die Nähe des Vorwurfs geraten? Es bedarf nicht erst eines schlechten Gewissens, um die Rolle des Zeugen auch aus der Perspektive der drohenden Strafverfolgung zu betrachten. Der Zeuge ist zunächst nichts mehr als ein Beweismittel. Bei vorangegangener Beweisaufnahme ist der (potentielle Entlastungs-) Zeuge aber auch schnell unglaubwürdig, bzw. im Verdacht der Strafvereitelung und Falschaussage, ohne dies wissen oder verstehen zu müssen. Oder der Zeuge ist – solange nicht selbst Opfer der vorgeworfenen Straftat – oftmals so nahe am Geschehen, dass ihm der Geruch der Tatbeteiligung anhaften kann, ohne dass er hiervon eine Vorstellung entwickelt hat.
Dem Laien ist es zumeist nicht möglich, die verschiedenen Stadien der Verfahren zu erkennen und die komplexen Strukturen des Verfahrens zu verstehen. Es gibt daher mannigfaltige Gründe, sich anwaltlichen Beistandes – und hier des professionellen Kenners des Strafverfahrens zu bedienen. Dies gilt selbstverständlich auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. verteidiger.berlin beraten und begleiten Sie selbstverständlich in diesem Problembereich.