Verteidigung von Ausländern

verteidiger.berlin wissen, dass der Gesetzgeber aus verschiedenen Erwägungen gerade das AufenthG vielfach ändert, geändert hat und weiterhin beständig ändern wird. Neben dem Eingehen auf populistische Erwartungen, kriminelle Ausländer müssten dringend härter bestraft und schneller abgeschoben werden, beruhen solche Änderungen auch auf immer wieder erforderlich werdenden Anpassungen des innerstaatlichen Rechts an europarechtliche Vorgaben. In das AufenthG ist seit dem Jahr 2013 und bis Oktober 2020 insgesamt 51 Mal eingegriffen worden. In vielen Fällen wird Strafverteidigung nur möglich sein, wenn zugleich ausländer- oder asylrechtliche Kenntnisse bestehen bzw. durch Hinzuziehung entsprechenden Sachverstandes fruchtbar gemacht werden können.

Ausländerstrafrecht

Die §§ 95 und 96 Aufenthaltsgesetz, die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt (von Nicht-Deutschen) und die Beihilfe bzw. Ermöglichung von illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt (begehbar durch Nicht-Deutsche und Deutsche) stellen den Kern der ausländerrechtlichen Straftaten dar. Daneben gibt es in § 77 Aufenthaltsverordnung noch Ordnungswidrigkeitstatbestände und die Strafvorschriften der §§ 9 und 11 FreizügG/EU, welche ausschließlich für Unionsbürger gelten.

Von eminenter Bedeutung ist, dass oftmals die Tatbestände in den §§ 95, 96 AufenthaltsG an einen aufenthaltsrechtlichen Status oder vorangegangene behördliche Entscheidungen anknüpfen, d.h. verwaltungsakzessorisch sind. Der Verstoß gegen einen nach § 44 VwVfG nichtigen Verwaltungsakt – beispielsweise gegen eine nichtige Auflage der zuständigen Ausländerbehörde – bleibt nach herrschender Ansicht straflos. Uneinheitlich wird beurteilt, ob ein materiell rechtswidriger, aber vollziehbarer Verwaltungsakt (sofern nicht nichtig) im Aufenthaltsrecht strafrechtlichen Schutz verdient. Um zu untersuchen, unter welchen verwaltungsrechtlichen Umständen die Voraussetzungen der Strafbarkeit tatsächlich bestehen, bedienen sich verteidiger.berlin der Expertise eines Fachanwaltes für Migrationsrecht in permanenter Zusammenarbeit.

Ausweisungsrecht

Sind Menschen nicht Inhaber eines deutschen Passes, droht ihnen im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung die Ausweisung. Dabei gilt, je höher das Strafmaß der Verurteilung ist, desto niedrigere Anforderungen werden an die Frage gestellt, ob von dem Betroffenen weiterhin die Gefahr der Begehung von Straftaten ausgeht. Die Ausweisung vernichtet den legalen Aufenthalt, sie beendet die Möglichkeit in Deutschland zu arbeiten und führt zur Ausreisepflicht; der Betroffene muss Deutschland verlassen und ggf. seine Familie zurücklassen. Befolgt der Betroffene die Ausreisepflicht nicht, droht ihm die zwangsweise Abschiebung. Dies gilt sogar für Menschen, die im Bundesgebiet geboren sind, ohne dass Sie über einen deutschen Pass verfügen.
Gerade Inhaftierte sind einer drohenden Abschiebung in besonderem Maße schutzlos ausgeliefert. Sie können bereits nach der Hälfte der Verbüßung der Strafe und aus der Haft abgeschoben werden. Für den Fall der Wiedereinreise bedeutet dies, dass Betroffene wieder inhaftiert werden.
Ausweisung und Abschiebung führen zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot. Diese sind in der Regel zwar zu befristen. Allerdings sind die Zeiträume oftmals so lang, dass diese zu einer Zerstörung sämtlicher sozialen und wirtschaftlichen Bindungen, d.h. Freundschaften, Ehen und Arbeitsverhältnisse führen. Besonders hart betroffen sind minderjährige Kinder, die unter der mehrjährigen Trennung ihres Elternteils leiden.

Teamwork:

verteidiger.berlin vertritt und verteidigt Sie gegen die Absicht der Ausländerbehörde, Sie aus Deutschland auszuweisen. Je früher Sie uns in Ihre Verteidigung gegen eine Ausweisung einbinden, desto höher sind die Chancen, diese zu verhindern.
Da sich Ausweisungsverfahren in der Regel über mehrere Monate, wenn nicht Jahre hinziehen, kann die ausländerrechtliche Betrachtung des Falls oft noch beeinflusst werden. Eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Ausweisung verlangt ein hohes Maß an Ausdauer und Kontinuität von den Betroffenen. verteidiger.berlin vermittelt Ihnen und Ihren Angehörigen aufgrund langjähriger Erfahrung Handlungsmöglichkeiten und Zuversichtin eine gute Lösung. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind umso größer, je früher Sie sich an uns wenden. Es empfiehlt sich, schon mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Kontakt zum Migrationsrechtler aufzunehmen. Hier arbeiten verteidiger.berlin, d.h. Strafverteidiger und Migrationsrechtler eng zu Ihrem Vorteil zusammen.

Untersuchungs- und Strafhaft

Sind Sie in Untersuchungs- oder Strafhaft, unterstützt verteidiger.berlin Sie dabei, im Besitz Ihrer Arbeitserlaubnis und ihres Arbeitsplatzes zu bleiben, denn deren Erhalt ist ein wichtiges Element, um erfolgreich gegen eine Ausweisung verteidigen zu können. Auch die sozialen und familiären Kontakte sind zu erhalten und vor allem gegenüber Behörden und Gericht nachzuweisen. Auch hierbei unterstützt Sie verteidiger.berlin.
Befinden Sie sich in Strafhaft, zielt die Verteidigung gegen eine Ausweisung vor allem auf die vorzeitige Entlassung unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ab. Auch bei längeren Haftstrafen kann eine solche positive Entscheidung der Strafvollstreckungsbehörden regelmäßig ein durchgreifendes Argument gegenüber der Ausländerbehörde sein; geht die Strafjustiz davon aus, dass Sie auf Bewährung entlassen werden können, kann auch aufenthaltsrechtlich nicht mehr von Gefahren durch den Betroffenen gesprochen werden.
Lässt sich trotz direkter Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde die Ausweisung nicht vermeiden, muss dies nicht das Ende eines Ausweisungsverfahrens sein. verteidiger.berlin vertritt Sie engagiert und energisch bei der Ausschöpfung sämtlicher Rechtsmittel, die gegen eine Ausweisung möglich sind. verteidiger.berlin vertritt Sie vor allen Verwaltungsgerichten im Bundesgebiet, insbesondere in der mündlichen Verhandlung. verteidiger.berlin übernimmt auch die Vertretung im Berufungszulassungsverfahren und in den weiteren Instanzen.
verteidiger.Berlin verfügt über langjährige forensische Erfahrung in der Vertretung von Ausweisungsfällen. Sie können von verteidiger.berlin erwarten, dass für Sie auch ausdauernd und mit Kompetenz nach erträglichen Lösungen gesucht wird.

Schädliche Wirkungen der Ausweisung/Sperrwirkung

verteidiger.berlin vertritt Sie auch im sog. Befristungsverfahren, wenn bereits eine Ausweisung erlassen ist. Wer bereits ausgewiesen worden ist, muss Deutschland verlassen und darf vor Ablauf einer Einreisesperrfrist nicht wieder einreisen. verteidiger.berlin unterstützt Sie dabei, gegenüber der Ausländerbehörde nachzuweisen, dass Sie enge Bindungen an Deutschland haben und von Ihnen keine Gefahr der erneuten Begehung von Straftaten ausgeht. So kann ein erfolgreicher Antrag auf Beseitigung der Sperrwirkung nach einer Ausweisung für Sie gestellt werden, um eine neue Aufenthaltsperspektive in Deutschland zu erhalten.

Aufenthaltsrecht

verteidiger.berlin vertreten und beraten Sie in allen Fragen rund um:

– die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
– das Recht auf Freizügigkeit als EU-Staatsangehöriger und dessen Familienmitglied
– Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis für die Familienzusammenführung
– Wir vertreten türkische Arbeitnehmer bei Erwerb und Erhalt ihrer Rechte aus den Assoziationsratsbeschlüssen zwischen der Republik Türkei und der Europäischen Gemeinschaft der 1980er Jahre (ARB), die noch heute gelten.
– Erlangung einer Niederlassungserlaubnis
– Aufenthaltserlaubnisse für ein Studium, eine Ausbildung oder einen Deutschkurs
– Aufenthaltserlaubnisse für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sowohl als qualifizierte Arbeitskraft (beispielsweise blaue Karte), als Wissenschaftler oder als Unternehmer und Freiberufler, insbesondere Künstler und Musiker.
– Wir vertreten und beraten Unternehmen, die Arbeitskräfte im Ausland suchen (müssen)
– Wir unterstützen Unternehmen bei der Anmeldung, der Vermeidung illegaler Beschäftigung und Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
– Wir vertreten Sie bei der Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis und bei der Einreise aus dem Ausland, Erteilung und Verlängerung von Visa und ähnlichen Fällen.

Staatsangehörigkeitsrecht

verteidiger.berlin beraten und vertreten Sie gegenüber den Staatsangehörigkeitsbehörden in Berlin und Brandenburg bei der Erlangung der deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung oder aber bei der Feststellung, ob bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besteht.

Asylrecht

Wir übernehmen Vertretungen im Asylrecht vor allem aus den Herkunftsländern Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Libanon und Syrien.

Ihre Ansprechpartner: