„Encrochat“-Daten als Beweismittel zugelassen. Anders als zuvor das Landgericht Berlin hat nun das Kammergericht in Berlin den “Datenerwerb“ als zulässig erachtet. Nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts sind Daten, welche aus einem “Encrochat“-Kommunikationsverlauf stammen, in einem Strafprozess vor einem deutschen...Read More
Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis vefassungswidrig? Nach dem Amtsgericht Bernau hält nun auch das Amtsgericht Münster die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis für verfassungswidrig. Das AG Münster hat das Verfahren deshalb ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt. Bereits...Read More
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